RAPPAPORT · Verteidigung

gibt Antworten auf Ihre häufigsten Fragen

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung wegen § 184b StGB richtig?

1. Sagen Sie nichts. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Lassen Sie sich nicht von den Polizisten in ein Gespräch verwickeln.
2. Verweigern Sie die Mitarbeit. Erteilen Sie kein Einverständnis. Widersprechen Sie der Mitnahme von Gegenständen und der Entnahme einer DNA-Speichelprobe.
3. Bleiben Sie ruhig und höflich.

Warum verdächtigt mich die Polizei des Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB?

Viele Beschuldigte können zunächst nicht nachvollziehen, wie sie in Verdacht geraten konnten, Kinder- oder Jugendpornografie verbreitet zu haben. Dafür kann es unterschiedliche Erklärungen geben. Anlass für Ermittlungen sind derzeit häufig Hinweise des US-amerikanischen „National Center for Missing and Exploited Children“ (NCMEC). 

Internetprovider sind in den USA gesetzlich verpflichtet, alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte im Zusammenhang mit Kinderpornografie an diese Organisation weiterzuleiten. Das NCMEC nimmt aber auch Hinweise von Privatpersonen entgegen. Die beim NCMEC eingehenden Hinweise werden in den so genannten „Cyber Tipline Reports” aufbereitet. Diese standardisierten Berichte werden weltweit an Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Auch das Bundeskriminalamt nutzt die Möglichkeit, auf die Datenbank des NCMEC zuzugreifen und die „Cyber Tipline Reports“ mit den dazugehörigen Beweismittel zu empfangen. Dadurch sind zahlreiche Ermittlungsverfahren in Deutschland ins Rollen gekommen.

Daneben gibt es verschiedene Varianten anlassunabhängiger Recherchen, bei denen kinderpornografisches Material im Internet aufgespürt und zurückverfolgt wird. Bisweilen werden auch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Social Media wie Facebook und Instagram zum Austausch von kinderpornografischem Material verwendet. Auch in diesem Bereich betreuen wir zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Welche Strafen drohen bei Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie nach § 184b StGB? Was gilt für Ersttäter?

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB wird das Verbreiten kinderpornografischer Inhalte mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zehn Jahren bestraft. Der Besitz solcher Inhalte wird nach § 184b Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren geahndet.

Mit der Gesetzesänderung im Mai 2024 wurde die Mindeststrafe für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie wieder auf drei Monate Freiheitsstrafe gesenkt. Zuvor hatte seit Sommer 2021 eine Mindeststrafe von einem Jahr gegolten, wodurch die Tatbestände als Verbrechen eingestuft waren.

Durch die Herabstufung zu einem Vergehen eröffnen sich Möglichkeiten, Verfahren zu einer Einstellung zu bringen: Verfahren wegen Besitzes oder Verbreitung von Kinderpornografie können nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO kommt wieder in Betracht. Dies ermöglicht einen flexibleren Umgang, insbesondere wenn der Unrechtsgehalt der Tat gering ist.

Wie hoch die konkrete Strafe im Urteil ausfällt, richtet sich nach der individuellen Schuld. Das Gericht hat dabei die Qualität und Menge der kinderpornografischen Inhalte zu berücksichtigen sowie die persönlichen Umstände, die für den Mandanten streiten: Ist der Mandant Ersttäter? Führte er zuvor ein straffreies Leben? Hat er Familie und Beruf? Welche schweren negativen Folgen für das Leben des Mandanten sind bereits während des Ermittlungsverfahrens eingetreten? Welche Maßnahmen hat der Mandant nach der Tat bereits selbst ergriffen?

Muss ich ins Gefängnis? Kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?

Bisher konnten wir in sämtlichen Fällen dieser Art erfolgreich verhindern, dass unsere Mandanten eine Gefängnisstrafe antreten mussten. Keiner unserer Mandanten, dem ausschließlich der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen wurde, musste ins Gefängnis.

Nach § 56 StGB kann ein Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren im Urteil zur Bewährung aussetzen. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist eine Aussetzung zur Bewährung jedoch ausgeschlossen.

Wann verjähren die Straftaten nach § 184b und § 184c StGB?

Besitz und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie verjähren in fünf Jahren. Nur der gewerbsmäßige Handel verjährt erst nach zehn Jahren. Zu beachten ist jedoch, dass der Besitz kinderpornografischer Inhalte ein Dauerdelikt ist. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt, solange man noch im Besitz der kinderpornografischen Inhalte ist.

Ist der § 184b StGB verfassungswidrig?

Zahlreiche stichhaltige Argumente sprachen dafür, dass § 184b StGB in der bis Mai 2024 geltenden Fassung gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstieß und damit verfassungswidrig war. Die hohe Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe – die auch keine Ausnahmen für Fälle eines geringen Unrechts- und Schuldgehalts zulässt – war nicht geeignet, um angemessen auf unterschiedliche Tatintensitäten zu reagieren. Eine besonders geringe Schuld konnte von vornherein keinen Ausdruck in der zwingend zu verhängenden Strafe finden. Insoweit verstieß § 184b StGB in zahlreichen Fällen auch gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip.

Verfassungsrechtliche Argumente tragen wir vor Gericht regelmäßig vor. Die Entscheidung, dass § 184b StGB verfassungswidrig ist, konnte jedoch nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe treffen. Auch RAPPAPORT · Verteidigung erhob in geeigneten Fällen Verfassungsbeschwerde, um so auf die Aufhebung des § 184b StGB in seiner bis Mai 2024 geltenden Fassung und auf eine Änderung der Rechtslage hinzuwirken.

Der Druck aus der Praxis führte letztlich zur Gesetzesänderung im Jahr 2024 mit der die Mindeststrafe generell wieder unter ein Jahr gesenkt wurde. Dies ist eine positive Entwicklung, durch die wir rechtliche Möglichkeiten in die Hand bekommen, Verfahren einzustellen oder durch Strafbefehl zu beenden, ohne dass es zwingend zu einer Hauptverhandlung kommen muss.

Werden Verurteilungen wegen KiPo oder JuPo in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen?

Eine Verurteilung wegen Verbreitung oder Besitzes von Kinderpornografie wird im Bundeszentralregister (BZR) gespeichert und kann in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden. Bei Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe erfolgt in der Regel kein Eintrag in das einfache Führungszeugnis, sofern keine weiteren Eintragungen vorliegen. Im erweiterten Führungszeugnis werden jedoch auch kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen von geringfügigem Ausmaß aufgeführt.

Zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir werden umgehend Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen, um Ihren Fall effektiv bearbeiten und Sie erfolgreich verteidigen zu können. Durch die Akteneinsicht gewinnen wir die notwendigen Erkenntnisse, um gemeinsam mit Ihnen die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie zu entwickeln. 

In vielen Fällen gelingt es uns durch rechtzeitiges und überlegtes Handeln, eine Einstellung des Verfahrens oder die Erledigung durch Strafbefehl zu erreichen und damit eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. In schweren Fällen setzen wir alles daran, eine möglichst milde Strafe vor Gericht zu erreichen.

Dabei ist uns bewusst, dass es – wie in jedem Sexualstrafverfahren – nicht allein darum geht, einen Freispruch oder eine möglichst geringe Strafe zu erreichen. Vielen unserer Mandantinnen und Mandanten ist es genauso wichtig, das Strafverfahren so diskret wie möglich hinter sich zu bringen. Die Verurteilung durch die Öffentlichkeit und das soziale Umfeld wiegt oft mindestens so schwer wie die Verurteilung durch das Strafgericht. Wir setzen alles daran, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden. Ist dies nicht möglich, etwa weil der Tatvorwurf zu schwer wiegt, schützen wir Ihre Persönlichkeitsrechte und Ihre Privatsphäre.